Wir jammern nicht, wir klagen
Mit dieser Verfassungsbeschwerde wollen wir das deutsche Gesetz für eine Vorratsdatenspeicherung kippen. Und wir wollen ein klares Signal an alle anderen EU-Länder senden: Massenüberwachung hat in Demokratien nichts zu suchen!
Wir sind auf einem guten Weg: Im Februar 2018 wurde unsere Verfassungsbeschwerde vom Bundesverfassungsgericht angenommen. Damit ist die erste Hürde bereits überwunden!
Warum ist gerade jetzt Unterstützung notwendig?
Aktuell machen Überwachungspolitiker in Deutschland und der EU massiv Druck für eine neue Vorratsdatenspeicherung. Wir stellen uns dagegen – jede Stimme zählt!
Es ist dringend, denn derzeit wird unser Grundrecht auf Privatsphäre gleich von drei Seiten angegriffen:
Erstens: Mit juristischen Beschwerden sollen die grundrechtsfreundlichen Urteile des EU-Gerichtshofs ausgehebelt werden.
Zweitens: EU-Rat und EU-Kommission haben einen Fahrplan in Richtung Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Diskutiert werden ausnahmslos Vorschläge für anlasslose Massenüberwachung.
Drittens: Im EU-Gesetz zu ePrivacy wird über Schlupflöcher verhandelt, die den EU-Ländern Vorratsdatenspeicherung erlauben würden.
Mehr Hintergründe dazu:
