Stoppt das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

 
EILMELDUNG: Der Bundestag hat das von uns kritisierte Gesetz zur Autofahr-Überwachung leider am 13.3.2019 beschlossen. Bitte diese Petition nicht mehr unterzeichnen!
 
Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern die Bundesregierung und speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer auf: Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückziehen!
 
 
 
Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger.
 
Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft: Überall dort, wo Dieselfahrverbote oder andere abgasbezogene Verkehrsregelungen gelten, sollen massenweise automatisch die Gesichter der Fahrenden und die Fahrzeuge gefilmt werden. In der Praxis werden aber alle im näheren Umfeld erfasst. Zusätzlich zur Bildüberwachung sollen alle Kennzeichen erfasst und mit dem Zentralen Fahrzeugregister abgeglichen werden.
 
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet!
 
Weitere Informationen:
Blogartikel mit Hintergründen:
Stellungnahme von Digitalcourage zum Gesetzesentwurf:
 
 

Jetzt mitmachen und massenhafte Verkehrsüberwachung aufhalten:

Ja, ich unterstütze den Appell gegen die Autofahr-Überwachung!

Die Angabe der Anschrift ist freiwillig. Aber bitte die Postleitzahl angeben - das erleichtert uns das Vermeiden von Dubletten, und wir können z.B. gezielt zu Aktionen in bestimmten Städten oder Postleitzahlregionen einladen.
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Information über den Fortgang dieser Petition und über andere Aktionen:


(Austrag jederzeit per einfacher E-Mail möglich)

 
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