Forderung:
Die Unterzeichnenden dieser Petition fordern die Bundesregierung und speziell Verkehrsminister Andreas Scheuer auf: Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückziehen!
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Die Autoindustrie soll im Dieselskandal geschont werden, die Bevölkerung wird mit Überwachung bestraft. Jetzt mitmachen und massenhafte Verkehrsüberwachung stoppen!
Statt das Problem an der Ursache zu lösen, will die Bundesregierung jetzt die Gesichter und die Fahrzeuge aller Menschen filmen, die in Gebieten Auto fahren, in denen es ein Dieselfahrverbot oder eine andere abgasbezogene Verkehrsregelung gibt. In die geplanten Überwachungsfallen geraten dann auch Beifahrerinnen, Mitfahrende, Radfahrer und Fußgänger. Die Bilder der Gesichter, Kennzeichen und Fahrzeuge sollen erfasst, und, je nach Fall, gespeichert, weitergeleitet und verarbeitet werden.
Weitere Informationen:
Wir wollen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz stoppen! Und wir wollen, dass die Bundesregierung endlich begreift, dass Massenüberwachung in einer Demokratie ein Problem ist und keine Lösung!
