Polizeigesetz NRW: Unterstützt unsere Verfassungsbeschwerde!

Das autoritäre, neue Polizeigesetz NRW haben CDU, FDP und SPD im Dezember 2018 beschlossen. Staatstrojaner, Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und wochenlange Präventivhaft drohen auf Basis von Vermutungen der Polizei und einer fragwürdigen Definition von Terrorismus. Wir reichen dagegen eine Verfassungsbeschwerde ein! 
 
Davon betroffen sind alle, die sich in NRW aufhalten. Mit dem neuen Gesetz kann die Polizei selber Gefahrenorte definieren und dort Personen und Fahrzeuge kontrollieren. Auch die Videoüberwachung soll ausgebaut werden. 
 
Besonders gefährdet sind Aktivist.innen: Wenn „Tatsachen die Annahme begründen, dass die Identitätsfeststellung […] vorsätzlich verhindert worden ist“, darf eine Person mit richterlicher Anordnung bis zu sieben Tage in Gewahrsam genommen werden. Bei Aktionen des zivilen Ungehorsams im Hambacher Forst ist es gängig, dass Aktive ihre Fingerabdrücke mit Kleber unkenntlich machen. Dafür droht jetzt Gefängnisaufenthalt. 
 
Wir wollen die Verschärfung kippen – hier unterschreiben und unserer Verfassungsbeschwerde mehr politisches Gewicht verleihen! 

Ja, ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen!

Die Angabe der Anschrift ist freiwillig. Aber bitte die Postleitzahl angeben - das erleichtert uns das Vermeiden von Dubletten, und wir können z.B. gezielt zu Aktionen in bestimmten Städten oder Postleitzahlregionen einladen.
Bitte tragen Sie eine funktionierende E-Mail-Adresse ein. An diese Adresse wird eine Bestätigungsanfrage verschickt.

Information über den Fortgang der Verfassungsbeschwerde und andere Aktionen:


(Austrag jederzeit per einfacher E-Mail möglich)

 
Bitte geben Sie an, wie wir Sie ansprechen dürfen!

Kommentare werden auf der Kampagnenseite veröffentlicht.


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