Rettet den Datenschutz in Deutschland!

Wir fordern einen Kurswechsel - und geben unsere Stellungnahme in die Post
Nun ist die Katze aus dem Sack: Das Innenministerium hat ein neues Gesetz vorbereitet, mit dem das deutsche Datenschutzrecht angeblich an europäische Regeln angepasst werden soll. Doch in Wirklichkeit bedient das Ministerium damit die Geschäftsinteressen internationaler Datensammelkonzerne. Das Ministerium pfeift auf unsere Grundrechte - was zählt, ist Big Business!
 
Viele namhafte Datenschützer, auch Digitalcourage,  haben in den letzten Monaten versucht, ihre Positionen in die Gesetzgebung einzubringen. Doch alle konstruktiven Vorschläge wurden komplett ignoriert. Das Resultat: Dieses neue Gesetz soll Datenschutz, wie wir ihn bisher kennen, weitgehend abschaffen.
 
Es ist der Hohn: Am 23. November schickt das Bundesinnenministerium den Gesetzentwurf an Datenschutzorganisationen und erwartet unsere Stellungnahmen innerhalb von 9 Werktagen! Mit der zynischen Begründung: „Für die kurze Frist bitte ich um Nachsicht. Sie ist der besonderen Komplexität und Eilbedürftigkeit des Vorhabens geschuldet. (!)
 
Weil das Gesetz besonders komplex ist, sollen wir also besonders wenig Zeit zur Stellungnahme bekommen? Und dann soll mal wieder schnell ein Gesetz durchgezockt werden ohne öffentliche Diskussion? 
 
Wir sagen: So nicht!

Wir haben eine Stellungnahme an das  Bundesinnenministerium geschickt, in der wir in der Kürze der Zeit  zumindest unsere wichtigsten Punkte vorgetragen haben. 

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden: Wir wollen allen wichtigen Ansprechpartnern in der Politik deutlich machen, dass es so nicht geht.

Dazu brauchen wir Ihre und Eure Unterstützung: Stärkt uns den Rücken und unterstützt unsere Stellungnahme! (PDF) So können wir deutlich machen, dass wir für viele Menschen sprechen, denen Datenschutz eben nicht egal ist.
 
Unterstützer.innen

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